Vortrag

Achtung: Seit Oktober 2024 finden die Vorträge idR wieder in der renovierten Wirtschaftskammer in Linz statt!

5. Mai 2026

Generalanwalt Dr. Martin Ulrich, Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Vorstandsmitlgied der Vereinigung österreichischer Sataatsanwältinnen und Staatsanwälte, Wien:

„Das Ringen um die Bundesstaatsanwaltschaft“

Seit Langem wird – auch in der Öffentlichkeit – intensiv über die Frage diskutiert, ob der/die Bundesminister(in) für Justiz als Weisungsspitze der öffentlichen Ankläger in Österreich durch einen Bundesstaatsanwalt oder, wie zuletzt offenbar die Bundesregierung meint, durch ein dreiköpfiges Gremium ersetzt werden soll. Neben dieser Hauptfrage stellen sich als zentrale Probleme die Fragen der Anforderungskriterien einerseits und der Einbindung des Gesetzgebers, auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten, heraus.

Hinweise:

Am 8. Mai 2026 treten unser Mitglied RA. Mag. Michael Lanzinger und sein Kollege Maximilian Modl in Wels als die „Law Busters“ mit Ihrem Programm „Es komnmt darauf an“ auf.. Näheres und Anmeldung unter https://www.kornspeicher.at/portfolio/law-busters/.