Veranstaltungen
Jeweils in Linz, Oberlandesgericht, Gruberstraße 20, Saal 30, Erdgeschoß, Dienstag, Beginn 19.00 Uhr s.t.
Vortrag
7. Mai 2024
Univ. Prof. i. R. Dr. Gustav Wachter, Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht, ehem. Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck:
„Aktuelles zu Verjährung und Verfall des Urlaubsanspruchs“
Der EuGH hat sich in mehreren Entscheidungen (zB 22.09.2022, C-120/21; 6.11.2018, C-684/16) mit der Verjährung und dem Verfall des Urlaubsanspruchs befasst. Die verfassungsgesetzliche Kompetenzlage hiezu ist in Österreich außerordentlich kompliziert. Mangels Reaktion der österreichischen Gesetzgeber (Bund und Länder) auf die Judikatur des EuGH sind zum Teil unionsrechtswidrige Regelungen der Verjährung (insbesondere § 4 Abs 5 UrlG) bzw des Verfalls des Urlaubsanspruchs nach wie vor in Geltung.
Der Vortragende verfasste ua (mit F. Burger und A. Mair) Sozialrecht Basics 7. Aufl. 2024, Kommentarbeiträge und überaus zahlreiche Artikel zu arbeitsrechtlichen Themen, in den letzten Jahren insbes zur Altersdiskriminierung (sowie Jahrbücher zu diesem Thema). Er ist seit vielen Jahren Präsident der Tiroler Juristischen Gesellschaft.
Vorschau
4. Juni 2024
Hon. Prof. (JKU) Privatdozent Dr. Jürgen Rassi, Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs:
„Was leistet das materielle Recht für den Prozess?“
Im Vortrag wird analysiert, inwieweit das Zivilrecht im Prozessrecht anzuwenden ist. Bestimmungen des Prozessrechts finden sich zum Teil in materiellrechtlichen Gesetzen (zB im ABGB). Als besondere Schnittstelle zwischen dem Zivilrecht und dem Prozessrecht wird auf die Beweislast eingangen. Schließlich geht es um die nicht unbedenkliche Entwicklung beleuchtet, dass sich in einzelnen Bereichen des Zivilrechts bestimmte „Sonderprozessrechte“ herausgebildet haben.
Der Vortragende ist seit 1999 Richter, mit Jänner 2024 wurde er zum Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs ernannt. Er verfasste zahlreiche Publikationen zum österreichischen und internationalen Verfahrensrecht sowie zum Zivilrecht. Er hat sich 2019 an der Universität Wien zum Thema „Kooperation und Geheimnisschutz bei Beweisschwierigkeiten im Zivilprozess“ im Fach Zivilverfahrensrecht habilitiert und und lehrt seit 2020 als Honorarprofessor an der JKU Linz Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht.